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Rechtslastige Polizeigewerkschaften: Hier spricht die Polizei

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https://taz.de/Rechtslastige-Polizeigewerkschaften/!6178449/

Provozieren können sie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, und das sehr erfolgreich. Rainer Wendt war bis vor Kurzem noch DPolG-Vorsitzender und Fernsehkolumnist bei Welt TV. Die Idee, Nacktzelte für die Durchsuchung einiger Fußballfans vor Stadien aufzubauen, kommentierte er…

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Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht

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https://taz.de/Uebergewinnsteuer/!6181103/

[…]

Aktuelles Beispiel: die Übergewinnsteuer. Ölkonzerne fahren infolge des Irankriegs enorme Krisengewinne ein. Im Windschatten der gestiegenen Preise legen sie nochmal eine Schippe drauf und nutzen die Krise, um sich über das gewöhnliche Maß hinaus zu bereichern. Jüngsten Zahlen einer Studie…

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Jun 3
Demaskierung der AfD?: "Die Mainstreamparteien haben ihren Gegner erst groß gemacht"

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42 points | 28 comments
https://www.n-tv.de/politik/Die-Mainstreamparteien-haben-ihren-Gegner-erst-gross-gemacht-id30872708.html

·[…]

Eine solche Normalisierung schaffen Parteien nur bedingt von allein. Die haben zwar Diskursstrategien, um sich im Mainstream zu etablieren. Das nennt sich Metapolitik, aus der Neuen Rechten kennen wir das schon lange. Aber…

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Jun 2
Neuer Streit in der Koalition: "Bär könnte zur Legende werden"

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25 points | 7 comments
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101277876/bafoeg-streit-zwischen-union-und-spd-attacken-gegen-baer-und-spahn-.html

[…]

Nur einen knappen Monat später droht das Vorhaben nun zu scheitern. Denn von Unionsseite gibt es plötzlich Bedenken. Die Finanzierung steht offenbar erneut zur Debatte. Das trifft bei der SPD auf…

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Jun 2
AfD beschließt Wahlprogramme: AfD wählt Ex-Mitglied der NPD-Jugend zum Generalsekretär

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53 points | 3 comments
https://taz.de/AfD-beschliesst-Wahlprogramme/!6182982/

Das Qualifikationsprofil von Dario Seifert ist recht eindeutig: Ein Neonazi-Trauermarsch 2014, Berichte über enge Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Rostock“, zudem eine ehemalige Mitgliedschaft bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN): Der 32-Jährige kommt…

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Jun 2
„Mehrzweckeier“ statt „Merz leck Eier“ – Anti-Kanzler-Protest soll Jugendwort des Jahres werden

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95 points | 13 comments
https://www.fr.de/politik/mehrzweckeier-wird-ein-fieser-anti-kanzler-spott-das-jugendwort-des-jahres-2026-zr-94330362.html

[…]

Dass die Jury sich am Ende tatsächlich für den Vorschlag „Mehrzweckeier“ entscheidet, ist natürlich dennoch recht unwahrscheinlich. Aber allein die Tatsache, dass es eine Internet-Bewegung gibt, die sich genau…

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May 22
Wissenschaftliches Gutachten widerspricht Pauschalvorwürfen einseitiger Berichterstattung gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio

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21 points | 3 comments
https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftliches-gutachten-widerspricht-pauschalvorwuerfen-einseitiger-berichterstattung-gegen-ard-102.html

Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftler der Universitäten Mainz und München nach Auswertung von 49 Studien. Zugleich sehen sie Verbesserungsbedarf etwa bei der Repräsentanz…

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May 22
Propaganda-Leak: Arbeiteten Maximilian Krah und Dieter Dehm mit Russland?

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101264180/leak-arbeiteten-maximilian-krah-und-dieter-dehm-mit-russland-.html

Zwei deutsche Politiker sollen an Desinformationskampagnen für den russischen Staat beteiligt worden sein. Das geht aus internen Chats der russischen Social Design Agency (SDA) hervor, die t-online…

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May 22
Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Sparkurs: „Steuererhöhungen sind nur eine Frage der Zeit“

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https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/wirtschaftsweiser-achim-truger-erwartet-steuererhoehungen-50645744

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Sind Steuern und Sozialabgaben ein wichtiger Faktor bei unserer aktuellen Wirtschaftskrise?

Nein. Für Firmen zählt nur die Summe der Arbeitskosten, egal ob sie als Lohn oder Abgabe ausgezahlt werden. Und diese…

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May 20
Friedrich Merz' schlechte Laune färbt aufs Land ab

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https://www.stern.de/kultur/bundeskanzler-friedrich-merz--die-schlechte-laune-faerbt-aufs-land-ab-37410404.html

[…]

Wenn Deutschland aus der Krise kommen will, braucht es eine Zuversicht, die von Eliten ausgehen muss, von all jenen, denen es irgendwie noch okay geht. Alle, die es zu etwas gebracht haben, müssten jetzt Lösungen anbieten,…

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May 20
Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

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41 points | 11 comments
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-diaeten-gvk-100.html

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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!”, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der…

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May 19
Strategien gegen die Rechten: „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht schwächen“

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https://www.tagesspiegel.de/politik/das-a-in-afd-steht-fur-angst-der-erfolg-der-rechtsradikalen-kann-gestoppt-werden-15608997.html

[…]

Für Friedrich Merz (CDU), vor seiner Kanzlerschaft angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, werden die Umfragen zunehmend zur Belastung. „Das sind Umfragen, die mich natürlich auch…

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May 19
„AfD wird immer rechtsextremer“: Extremismus-Forscher erklärt, warum die Offenheit für die AfD steigt

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https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-wird-immer-rechtsextremer-extremismus-forscher-erklart-warum-die-offenheit-fur-die-afd-steigt-15606308.html

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Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens…

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May 17
Merz-Regierung droht Heizungsgesetz-Debakel: Selbst Union zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Reform

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https://www.fr.de/politik/das-haelt-nie-merz-regierung-droht-heizungsgesetz-debakel-94310386.html

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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator.…

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May 15
Überreichtum – Wie Vermögensungleichheit Demokratie angreift

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https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr/ard-radiofeature/audio-ueberreichtum-wie-vermoegensungleichheit-demokratie-angreift-100.html

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt – mit Folgen für Politik und Demokratie. Das ARD-Radiofeature geht der Frage nach, wie Vermögende ganz legal politischen Einfluss ausüben können.…

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May 8
Katherina Reiche veranschlagt 2,2 Millionen Euro jährlich für PR-Berater

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35 points | 9 comments
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/katherina-reiche-veranschlagt-22-millionen-euro-jaehrlich-fuer-pr-berater/100223470.html

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Die externe Beratung, für die nun zunächst für zwei Jahre Kosten von bis zu 4,4 Millionen Euro veranschlagt sind, steht in der Kritik – auch intern. In der Antwort an die Haushälterinnen und Haushälter…

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May 7
Papier: EU könnte militärische Abhängigkeit von USA abschütteln

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https://www.gmx.net/magazine/politik/papier-eu-militaerische-abhaengigkeit-usa-abschuetteln-42238154

Die europäischen Rüstungsausgaben sind die zweithöchsten weltweit. Dennoch ist Europa abhängig von US-Waffen und Technik. Das ließe sich ändern, argumentieren ein Ökonom und seine Mitstreiter.

Europa könnte seine militärische Abhängigkeit…

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