Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mikolas VoborskyDie Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das…
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. – Alle Rechte vorbehalten: Zyprische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Die Co-Vorsitzenden der Expertinnen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/epd; Bearbeitung: netzpolitik.orgMüssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expertinnen in Widersprüche. Der drohenden…
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas "Smart Glasses". – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / MiS, Bearbeitung: netzpolitik.orgÜberwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und…
Seit rund 580 Tagen demonstrieren Menschen allabendlich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. – CC-BY 4.0: George BeridzeAuch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung in Georgien zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus…
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Bernd ElmenthalerDas BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die…
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle.Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
Von "Zufallsfunden" bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / 5VISION.NEWSEigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. – CC-BY-SA 4.0: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenDie grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in…
Zur Fahndung ausgeschriebene können etwa bei einer Passkontrolle an Flughäfen auffallen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven SimonDas Bundeskriminalamt führt verschiedenste Dateien mit umfangreichen Personendaten – auch mit Gesichtsbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Es gibt aber auch ein Recht auf Auskunft.
Normalisierte Überwachung: Influencerin mit Smart Glasses von Meta bei einer Modenschau. – Alle Rechte vorbehalten: Berzane Nasser ABACASmart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.
Der Betreiber von XVideos hat gegen die französischen Alterskontrollen geklagt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pond5 ImagesDarf Frankreich im nationalen Recht festlegen, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer*innen prüfen müssen? Zwei Anbieter aus Tschechien klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof formulierte Bedingungen.
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.
Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. – Alle Rechte vorbehalten: Zyprische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) – CC-BY-NC-ND 2.0: pat urikuStaatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen.
Dieser Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/Zoonar, Bearbeitung: netzpolitik.orgWeltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention.
Angeblich nur zu Werbezwecken erhobene Handy-Standortdaten dürften ein verlockendes Angebot für Ermittler*innen sein (Symbolbild). – Nebel: Vecteezy; Korb und Figur: Pixabay; gemeinfrei-ähnlich; Montage: netzpolitik.orgIn Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach…
Am Staatstheater Karlsruhe trifft George Orwell auf KI-Angst. Regisseur Kevin Barz setzt auf starke Bilder und stellt unbequeme Fragen zur Gegenwart.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / EHL MediaDie Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
Die Polizei in Cumbria plant den Einsatz von Live-Gesichtserkennung beim Appleby Horse Fair – ein bundesweiter Ausbau der Überwachungstechnik steht bevor. Vom 4. bis 10. Juni 2026 wird das historische Pferdetreffen in Nordengland zum Testfeld für biometrische Überwachung. Rund 10.000 Roma und Traveller werden erwartet – und erstmals kommt Live Facial Recognition (LFR) zum Einsatz. […]
The post…
Zwangsmaßnahmen, Überwachung, Inhaftierung: Die Verordnung behandelt Menschen ohne Papiere wie Straftäter*innen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SNAEuropaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen…
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) – CC-BY-ND 2.0: Jim BauerDer Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der…
Standortdaten von Handys können über Online-Werbung an die Polizei fließen – Nebel: Vecteezy; Mütze: Pixabay/S_Salow; Montage: netzpolitik.orgDie Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch die deutsche Polizei bedient sich daran und unterläuft dabei den Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein…
Handys orten ohne Richtervorbehalt – Werbedaten machen es möglich. (Symbolbild)In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
Wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff: Journalist Trung Khoa Lê. – CC-BY-SA 4.0: Trung Khoa LêEin deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die Grundrechte schützen. Besonders pikant: Nicht nur das Opfer kommt aus Deutschland, sondern auch…
Im Enzkreis filmt ein Täter jahrelang eine Familie ohne deren Wissen. Experten erklären, mit welchen Methoden sich versteckte Kameras aufspüren lassen.
Koordinierte Razzien gegen Software-Entwickler und die Einführung fortschrittlicher Fernsteuerungstechnologien für Mobilgeräte dokumentieren den jüngsten Schritt. Während die Verbreitung von Smartphones Rekordwerte erreicht, wird die technologische Infrastruktur systematisch in ein lückenloses Überwachungsinstrument umgewandelt.Razzien gegen EntwicklerAnfang der Woche starteten die…
VPNs sind wichtige Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Privecstasy, Bearbeitung netzpolitik.orgVPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum.…
Meta schickt eine "KI" auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Zoonar; Bearbeitung: netzpolitik.orgAuf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
Die "intelligente" Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden.Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.