Wer einem Ghostwriter über Jahre sein Leben anvertraut und später erleben muss, dass dieser die vertraulichen Tonbänder zu einem Enthüllungsbuch verarbeitet, empfindet das als Ausverkauf der eigenen Biografie. Genau hier setzt der Streit zwischen der Witwe und Alleinerbin Helmut Kohls und dem Co-Autor seiner Memoiren an. In seinem Urteil vom 23. April 2026 (I ZR […]

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Mit dem LG München I und dem OLG Hamm liegen binnen weniger Tage zwei Entscheidungen vor, die KI-generierten Output dem Betreiber als eigene Äußerung zurechnen – und den Rückzug auf Provider- und Störerprivilegien versperren. Es zeigt sich: Gehaftet wird nicht für die einzelne Antwort, sondern für die Architektur des Systems.

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Mit Urteil vom 16. April 2026 (III ZR 152/25) hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine seit Inkrafttreten des § 548a BGB schwelende Streitfrage des digitalen Vertragsrechts entschieden: Verträge über die Bereitstellung von Streamingdiensten sind nicht als Mietvertrag, sondern als Dienstvertrag zu qualifizieren. Konkret hatte der Senat über eine Klausel in den Geschenkkartenbedingungen…