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Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Die Landesregierung hat am 5. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung durchzuführen.

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Tagespolitischer Austausch mit Jörg Blöming

Zu einem tagespolitischen Austausch traf sich Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, mit Jörg Blöming, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA), in der Geschäftsstelle. Jörg Blöming nutzte dabei die Gelegenheit die vom DBB NRW anlässlich des 80. Gründungsjubiläums des Landes Nordrhein-Westfalen kuratierte Ausstellung „Unser…

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„Gesetz hat mehr Rechtsförmlichkeitsfehler als ein Straßenhund Flöhe“

Das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) wurde inzwischen von der Landesregierung in den Gesetzgebungsprozess des Landtages eingespurt und im Rahmen der ersten Lesung durch das Plenum an die Ausschüsse verwiesen. Hier ist auch die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände vorgesehen.

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Landesregierung überträgt Tarifergebnis

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich im Besoldungsgespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. An dem Gespräch nahmen von Seiten der…

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Auf Stippvisite in der Düsseldorfer Staatskanzlei

Zu seinem lang geplanten Antrittsbesuch weilte der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Volker Geyer in Düsseldorf. Neben einem Besuch der Landesgeschäftsstelle des DBB NRW stand weiterhin ein Gesprächstermin in der Staatskanzlei auf dem Terminplan. Gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie Staatskanzleichef und NRW-Europaminister Nathanael Liminski diskutierten Volker…

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Argumente statt Populismus und Neiddebatten

Die derzeit wiederholt aufgestellte Forderung, Beamte in die Rentenversicherung oder andere Sozialversicherungssysteme einzahlen zu lassen, ist aus Sicht des DBB NRW populistisch und letztlich wenig lösungsorientiert, da sie lediglich eine Neiddebatte zwischen den beiden Versorgungssystemen befeuert aber keinen Beitrag zur Reform der Sozialversicherungssysteme leistet. Die Thematik ist zu…

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„Ohne uns läuft nichts!“

Im Rahmen einer besonderen Aktion hatte die komba gewerkschaft nrw und der DBB NRW die Beamten und Beschäftigten zu einer aktiven Mittagspause in Bonn aufgerufen. Fassadenkletterer hatten im Vorfeld bereits in luftiger Höhe ein Banner angebracht, um auch die Verhandlungsführer der TdL an ihre Pflichten in der laufenden Einkommensrunde zu erinnern, ein verhandlungsfähiges Angebot zu präsentieren.

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