Die Stadt Pforzheim zeigt auch 2026 nur bedingt Flagge beim Christopher Street Day. Dem gegenüber ziehen wieder Rechtsextreme durch die Innenstadt.
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Public sentiment toward the federal government is particularly negative, with only 12% of respondents saying they are satisfied with Friedrich Merz’s cabinet.
Der Verfassungsschutz hat die Gruppe „Kommunistischer Aufbau“ im Blick - und sieht eine extremistische Keimzelle in einem Stuttgarter Stadtteil wirken
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Senior CDU figures are signalling openness to cooperation with Die Linke in eastern Germany, ignoring the right-wing AfD that keeps surging in the polls.
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Die Antragsflut zur Fischerpinte, wir berichteten, fällt nun doch kompakter aus. Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat empfohlen, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Linie ausarbeiten – statt vier verschiedener Anträge zur Abstimmung. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Anträge in der heutigen BVV an den Umweltausschuss überwiesen werden. Die…
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Sieben Mal Fischerpinte auf einen Streich: Die Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte haben für die Sitzung am Donnerstag ihre Anträge und Anfragen eingebracht. Es könnte spannend werden. Außerdem ist eine Diskussionsrunde im Juni geplant. Nachdem das Bezirksamt die Bemühungen um die Fischerpinte erst hat einschlafen lassen – oder die Dynamik des Themas zumindest unterschätzt hat…
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SOPA ImagesNach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
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The youth wing of Die Linke party in Schleswig-Holstein has officially embraced a radical anti-Zionist platform, sparking concerns over the group's commitment to democratic norms and Israel's right to exist.
In Mainz und Stuttgart fehlen Regierungsoptionen und starke Oppositionskräfte. Der Trend ließe sich mit einem Modell lösen.
Die Linke Niedersachsen fordert den Zionismus zu verbieten. Partei-Granden auf Bundesebene versuchen das zu relativieren, in dem sie lügen, das richte sich nur gegen die „rechte Regierung Netanyahu“. Das sind wohl pawlowsche Reflexe der üblichen Art, wenn Gegenwind kommt, weil ihnen ihr Antisemitismus nachgewiesen wird. Auf X/twitter gab es dazu eine hervorrangende Reaktion: Zionismus = … Die…
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. – CC-BY-SA 2.0 Fraktion Die LinkeDie Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach…
Thüringerinnen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Finger: Shoeib Abolhassani, Kamera: ᛟᛞᚨᛚᚹ , Collage: netzpolitik.orgBundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Juristinnen aus Thüringen eine…
Karlsruhe bleibt nach der Wahl grün, teils knackt die Partei die 50-Prozent-Marke. Und ginge es nur nach den Karlsruhern, hätte die Linke Grund zur Freude.
Neunmal holen CDU-Politiker im Wahlkreis Bretten seit 1976 das Erstmandat, dazu kommen noch zwei Zweitmandate. Doch seit 2016 ist der WK 30 in grüner Hand.
Schüler nehmen die Social-Media-Präsenz der Ettlinger Landtagswahlkandidaten unter die Lupe. Wer punktet bei der jungen Generation – und wer fällt durch?
Im Kongresshaus Baden-Baden wirbt der Linken-Bundesvorsitzende Jan van Aken für mehr Geld für Kommunen durch Vermögenssteuer.
Die Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2026 haben beim BNN-Leserforum in Baden-Baden diskutiert – live, direkt und ohne Redezettel. Der Abend in Bildern.
Die Linke kritisiert das Fehlen von Hilfsangeboten in Bretten für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Landtagskandidatinnen fordern mehr Schutz.
In Bremer Bahnen und Bussen wird die Videoüberwachung an eine KI angeschlossen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Peter EndigDer Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.
Landtagskandidatin Saltanat Abduvaliev aus Bruchsal fordert kostenlose Kitas, Gesamtschulen und eine Vermögenssteuer zur Entlastung der Kommunen.
Der Linken-Kandidat im Landtagswahlkreis Pforzheim möchte sich in der Politik für Soziales und gegen einen Rechtsruck einsetzen.
„Die Linke“ ist stolz darauf, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer der Partei eine Großspende überwiesen.
Wahlurne oder Mülleimer? Bei anonymen digitalen Abstimmungen weiß man nie sicher, wo die Stimme landet. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Element5 DigitalEin Online-Tool soll künftig die Arbeit des Düsseldorfer Stadtrates unterstützen. Auch anonyme Abstimmungen sind damit möglich. Für die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Prozesse ist die Idee ein Problem.
Gerechte Chancen, mehr Wohnungen und ein AfD-Verbot? Die Oberstufenschüler in Bretten nehmen die Politiker beim Wort – und scheuen keine Kontroverse.
Jan van Aken wirbt in Bruchsal für soziale Politik – und verspricht ein Tattoo, falls Die Linke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zehn Prozent holt.
Ohne Redezettel auf dem BNN/BT-Podium: In Baden-Baden stellen sich die sechs Spitzenkandidaten live den Fragen der Moderatoren
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