Thomas Strobl galt lange als angeschlagen, ungeliebt und politisch angezählt. Nun wird der politische Überlebenskünstler Landtagspräsident.
Thomas Strobl galt lange als angeschlagen, ungeliebt und politisch angezählt. Nun wird der politische Überlebenskünstler Landtagspräsident.
Das Vizepräsidenten-Amt im Landtag ist begehrt. Doch die Besetzung birgt politische Sprengkraft. Die AfD will einen Posten, die anderen Parteien blockieren.
Im Landtag übernimmt Wolfgang Reinhart zuerst das Ruder. Doch schon bald darauf geht es um Thomas Strobl, Muhterem Aras und den Streit um den Vizeposten.
Tobias Vogt will die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg als „Motor“ der neuen grün-schwarzen Koalition aufstellen und betont die Abgrenzung zur AfD.
Baden-Württemberg ersetzt Farbmunition im Polizeitraining durch 180 Lasersysteme. Die Geräte sollen Übungen deutlich realitätsnäher machen.
Wir wird was unter Cem Özdemir? Noch sondieren Grüne und CDU, ob sie zusammen regieren. Hinter den Kulissen aber werden schon Karrierepläne geschmiedet.
Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sicherheitspolitisch auf einer Linie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDas baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur…
Innenministerium verweist mit Blick auf Iran auf hohe Sicherheitsstandards, während der Verfassungsschutz die islamistische Szene verstärkt im Blick hat
Baden-Württemberg will eine eigene Polizeidrohne entwickeln lassen. Ziel ist Unabhängigkeit von China. Experten aus Wirtschaft und Forschung sind beteiligt.
Was wurde aus dem Selbstbestimmungsgesetz? In Bayern und nun auch in Baden-Württemberg sollen frühere Vornamen und Geschlechtseintrag an die Polizeibehörden übermittelt werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerEigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz Menschen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verhelfen. Doch in Baden-Württemberg sollen ihre Daten nun an die Polizei…
Das neue Datenschutzgesetz macht intelligente Videoüberwachung möglich, doch Innenminister Strobl sieht einen zentralen Mangel.