Familienministerin Karin Prien flankiert von den Co-Vorsitzenden ihrer Expert*innenkommission, Olaf Köller und Nadine Schön. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPONIm Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und…
In Pforzheim und Mühlacker sperren Kliniken symbolisch ihre Eingänge. Sie warnen vor Millionenverlusten und sprechen von einer bedrohten Versorgung.
Trotz niedrigster Geburtenrate seit 1946: Nach Plänen zur Abschaffung von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung will die Regierung das Elterngeld kürzen.
Am Karlsruher Bahnhof protestieren Gegner der Gesundheitsreform aus April in weißen Kitteln. Doch aus dem geplanten Zug durch die Stadt wird nichts.
Kosten runter, Gewinne rauf: Die Commerzbank will beweisen, dass sie alleine profitabler ist als unter dem Dach der Unicredit. Kann der Dax-Konzern die feindliche Übernahme abwenden?
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / photothekVom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein…
Protest wirkt: Aufgrund der breiten Proteste entschärft die Bundesregierung die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners.
Schwarz-Rot drängt auf Haushalt und Gesundheitsreform. Sinnloser Zeitdruck und große Empörungslust erschweren die Reformphase
Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDie Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten…
EEG-Novelle, Netzpaket und Kraftwerksstrategie gehen nun in die Ressortabstimmung. Gegenüber den Referentenentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind sie kaum verändert – trotz umfassender Kritik von Verbänden und Wissenschaftlern.
Die schwarz-rote Koalition will die Demokratieförderung überholen, Mittel streichen. Der Aufschrei ist deswegen groß. Warum eine Prüfung gerechtfertigt ist.
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten Depositfotos / IMAGOAmnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und…
In Berlin startet die neue Spritpreisregel für Tankstellen am 1. April. Preise dürfen dann nur noch einmal täglich steigen.
Trotz Defizits verfolge man weiter zukunftsweisende Großprojekte. CDU, Freie Wähler, Grüne und FDP setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.
Im Südwesten sinkt der Benzinpreis am Sonntagabend. Gleichzeitig will die Bundesregierung tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen stark begrenzen.
Union und SPD wollen das umstrittene Heizungsgesetz ändern. Die Tür für Öl und Gas geht wieder auf. Installateure in der Region reagieren zurückhaltend.
Beziehungsstatus: kompliziert – die Lage bei Schwarz-Rot stellt Kanzler Friedrich Merz auch auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul freut sich in Karlsruhe über die Partnerschaft mit den USA und Schneeballschlachten mit seinen Enkelkindern.
Während Baden-Württembergs Verkehrminister Herrmann in der Karlsruher Raffinerie flammend appeliert, bleibt Bundesminister Schnieder vage. Was bedeutet das?
Ist die neue E-Auto-Förderung für Menschen attraktiv? Manche Autohändler in Bretten sind eher vorsichtig optimistisch. Andere wollen sich nicht äußern.