Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. – Alle Rechte vorbehalten: Zyprische EU-RatspräsidentschaftDie EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Die Kommission lässt es Versprechen und Wertschätzung für Open Source regnen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Patrick PahlkeDie neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberechts könnte das ändern.

Generative KI braucht viel Energie und Rechenzentren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0: Deborah LuptonMit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar.

Die Europäische Kommission hat mit OceanEye eine neue Initiative zur Ozeanbeobachtung, die über Umwelt- und Klimafragen hinaus sicherheitspolitische Relevanz hat, … mehr...

Der Facebook Messenger muss sich weiterhin an strenge DMA-Regeln halten, hat heute ein Gericht entschieden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Brett JordanMeta wollte seinen Facebook Messenger und den Marketplace nicht als marktmächtige Kerndienste eingestuft sehen. Der US-Konzern wehrte sich vor Gericht gegen die strengeren Auflagen des Digital Markets Act, bekam aber nur in…

Marc Faddoul untersucht mit seiner Organisation verschiedene Plattformen. – Alle Rechte vorbehalten: Marc Faddoul: AI Forensics, X: unsplash / BoliviaInteligenteDer Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren…

Marc Faddoul and his team investigate different platforms. – Alle Rechte vorbehalten: Marc Faddoul: AI Forensics, X: unsplash / BoliviaInteligenteThe Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other…

Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: Bild: IMAGO / Westend61, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von…

Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jon TysonDie Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.

US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press WireLaut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arno RyserDie EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder…

Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press WireErstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.

Europe’s digital independence is growing slowly and still requires attention. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Sushobhan BadhaiWhile Brussels talks up digital sovereignty, funding for the projects that would make it a reality remains uncertain. Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation offers insights into his work supporting alternatives and what he expects from the EU.

Europas digitale Unabhängigkeit wächst langsam und braucht weiterhin Zuwendung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Sushobhan BadhaiWährend in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation gibt Einblicke in seine Arbeit zur…

Nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand aufgegeben hat, konnte der Rat der Europäischen Union den letzten Rechtsakt für … mehr...

Blühende Orte, ob online oder offline, lassen sich schaffen, wenn politischer Wille vorhanden ist. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerSoziale Netzwerke und ihre auf Überwachung und Personalisierung basierenden Geschäftsmodelle schaffen Anreize, die letztlich die Demokratie gefährden. Für die EU ist es höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen, fordert eine umfassende Studie…

US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / UPI PhotoDonald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.

Scrollen, scrollen, immer weiter scrollen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liana SGroße Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues…

Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hände: Rock Staar, Blitz: Zoltan Tasi, Bearbeitung: netzpolitik.orgNachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für…

Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ante HamersmitDeutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

Bald ausgemustert? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostIn wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.

Der Industrial Accelerator Act sieht vor, dass Photovoltaik-Projekte, die in öffentlichen Ausschreibungen oder anderen staatlichen Förderprogramme vergeben werden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mit in Europa hergestellten Photovoltaik-Wechselrichtern und Solarzellen ausgestattet sein müssen. Für Batteriespeicher werden ähnliche Anforderungen schrittweise eingeführt,…

Vor ihrer Wahl ins EU-Parlament im Sommer 2024 war die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla Chef-Lobbyistin von Meta in Brüssel – nun soll sie über die Deregulierung im Digitalbereich mitbestimmen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Martin BertrandMit der finnischen EU-Abgeordneten Aura Salla soll eine ehemalige Meta-Lobbyistin maßgeblich am geplanten digitalen Regulierungsabbau in der EU…

Stop and Go für unterschiedliche Vorschläge im „Digital Omnibus“ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tanya BarrowEs ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen…

Forschende brauchen Zugang, um forschen zu können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com KNXRTDie EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver…

Zumindest teilweise ist der „Digital Omnibus“ der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gen PolUnter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die…

Der Online-Händler Shein hat nicht nur Kleidung, sondern auch illegale Waren verkauft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerNach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den…

Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.

Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSViele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

Big-Tech-Unternehmen finden verschiedene Wege, die EU-Politik zu beeinflussen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAutomatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google,…